Fragen an die Kandidatin und Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2019

Am 26.05.2019 wird nicht nur die Zusammensetzung des Europaparlamentes neu gewählt, sondern in Stade bewerben sich neben der Amtsinhaberin Silvia Nieber (SPD) drei weitere Kandidaten um das Amt der künftigen Bürgermeisterin / des künftigen Bürgermeisters: Sönke Hartlef (CDU), Richard Bodo Klaus (Piratenpartei) und Frank Rutkowski (Die Partei).

Die Fahrrad-Initiative Stade wollte wissen, wie sich die Bürgermeisterin und ihre Herausforderer zum Radverkehr in Stade positionieren und hat allen Bewerbern sieben Fragen geschickt. Alle vier Kandidaten haben unsere Fragen beantwortet. Dafür bedanken wir uns herzlich.

1. Fahren Sie in Stade regelmäßig mit dem Fahrrad und wofür nutzen Sie es?

Silvia Nieber:

Ich nutze das Fahrrad regelmäßig für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Für morgendliche Fahrten zum Bäcker nutze ich immer das Fahrrad. Regelmäßig mache ich Fahrradtouren am Wochenende in der Umgebung.

Sönke Hartlef:

In der Ortschaft Bützfleth benutze ich hauptsächlich das Fahrrad. Fahrten in die Stader Innenstadt beschränken sich auf Freizeitaktivitäten. Die vielen politischen Termine im Rathaus finden zu Zeiten statt, zu denen ich meistens direkt vom Arbeitsplatz in Buxtehude mit dem PKW anreise. Auf Urlaubsreisen sind unsere Fahrräder stets dabei und werden viel genutzt. Meine Frau und ich sind zudem im Besitz von zwei Jahreskarten für den Radwanderbus des Landkreises Stade.

Richard Bodo Klaus:

Nein. Da ich beruflich ein Auto benötige, erledige ich Besorgungen vorzugsweise auf den nicht vermeidbaren Autofahrten. Zu Veranstaltungen gehe ich gerne zu Fuß in die Stadt.

Frank Rutkowski:

Ja, sogar zum Fitnessstudio. Bei Wind und Wetter.

2. Was läuft aus Ihrer Sicht in Stade gut für den Radverkehr?

Silvia Nieber:

Gut empfinde ich die in den vergangenen Jahren neu aufgestellten Fahrradabstellmöglichkeiten, die zurzeit intensive Debatte um das Radfahren in Stade und die eingeführten Arbeitsgespräche zwischen der AG Radfahren und der Stadtverwaltung.

Auch das eingeführte STADTRADELN motiviert zum Fahrradfahren. Das STADTRADELN beginnt in diesem Jahr nach den Sommerferien. Der in 2018 eröffnete Verkehrsübungsplatz an der Grundschule Hahle führt bereits Kinder in der Grundschule an das Fahrradfahren heran.

Sönke Hartlef:

Die Radwege, die in den letzten Jahren neu angelegt wurden, bewerte ich positiv. Die Ortskernsanierung in Bützfleth ist für mich ein gutes Beispiel, wie man bei der Planung vorgehen muss. Als Ortsbürgermeister war es mir ein großes Anliegen, die Bevölkerung in die Planung der Straßenführung sowie der Rad- und Gehwege einzubinden. Wir müssen den Sachverstand und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen dieser Art mehr berücksichtigen. Dabei sind natürlich die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Auch die Schaffung weiterer Abstellmöglichkeiten am Bahnhof war ein richtiger Schritt.

Richard Bodo Klaus:

Das kann ich als Fußgänger und Autofahrer nicht qualifiziert beantworten. Es gibt nur wenige Straßen die ich als radfahrerfreundlich bezeichnen würde.

Frank Rutkowski:

Dass das Thema endlich wieder mehr ins Bewusstsein gekommen ist, sei es durch Ihre Initiative oder auch den Blick zur Nachbarschaft (Hamburg etc.) sowie ein verstärktes Umweltschutzinteresse.

3. Wo gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf?

Silvia Nieber:

In der Vergangenheit wurden Radwege als Begleitaspekt des Straßenbaus gesehen. Wir müssen Radwege und das Radfahren als eigenständiges verkehrspolitisches Handlungsfeld sehen und bearbeiten, Baumaßnahmen darauf ausrichten und die passende Infrastruktur erstellen.

Sönke Hartlef:

Es gibt großen Verbesserungsbedarf in Stade, insbesondere an den Straßen, an denen über Jahre dem Autoverkehr die wichtigste Bedeutung beigemessen wurde. Wir brauchen Radwege, die hinsichtlich der Breite die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Schilder und Hindernisse an bzw. auf Radwegen, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, müssen endlich abgebaut werden.

Ziel sollte es sein, die Stadtteile und Ortschaften mit der Innenstadt so zu verbinden, dass immer mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, weil sie mit dem Rad sicher und zügig ihr Ziel erreichen. Der städtische Winterdienst muss die Fahrradwege genauso räumen wie die Straßen. Mehr Fahrradboxen im Stadtgebiet sind nötig, auch Einzelboxen, da es immer mehr hochpreisige Fahrräder gibt.

Richard Bodo Klaus:

Mein wichtigstes Anliegen ist, die Unfallrisiken für Fußgänger und Radfahrer zu minimieren. Um das zu erreichen, kann ich mir eine Tempo 30 (oder 20) Zone im gesamten Innenstadtbereich vorstellen. Hansestraße bis zum Schleusenweg, Freiburger Str., An der Wassermühle, Wallstraße, Salztorwall und die gesamte Altstadt.

Die Nachrüstung von Trixi-Spiegeln in der Hansestadt Stade halte ich für wichtig. Trixi-Spiegel überwinden den Toten Winkel bei anfahrenden LKW/Bussen an Kreuzungen und erhöhen die Verkehrssicherheit.

Die Verkehrsführung in Stade ist z.T. sehr problematisch. Radwege werden zunächst um einen Baum geleitet um dann kurz vor der Kreuzung (Wallstraße/Schiffertorsstraße) wieder an die Fahrbahn geführt. Hier besteht das Risiko, dass der Radfahrer übersehen wird. In der Altländer Str. endet der Radweg auf der rechten Seite Richtung Hollern wenige Meter nach dem Kreisverkehr. Radfahrer, die das nicht wissen, müssen dann die Straße queren.

Ein ähnliches Problem ergibt sich an Kreiseln. Dort wird der Radverkehr zunächst in die Richtung des Straßenverlaufes geleitet um dann um 90 Grad abbiegend dem Kreisverkehr zu folgen. Hier wird ein vermeidbares hohes Unfallrisiko in Kauf genommen.

Wir brauchen ein Radwegenetz, das unabhängig von Straßennetz ist. Der Bau neuer Fahrradstraßen beziehungsweise der Ausbau vorhandener Radwege mit dem Ziel die Ortsteile Wiepenkaten, Haddorf, Bützfleth, Ottenbeck und Hagen mit Fahrradstraßen an den Ortskern Stades anzuschließen wird in den nächsten Jahren sinnvoll sein. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, von den Schwingewiesen am Schwarzenberg entlang mit einer Brücke über die B 73 und einem neutrassierten Radweg durchs Grüne nach Wiepenkaten zu fahren.

Die Nutzung von Fahrrädern möchte ich durch mehr Leihfahrräder voranbringen, da viele Menschen kein eigenes Fahrrad haben möchten. Ein Fahrradverleih mit einer Flatrate für Einwohner und für Besucher mit Zeitpauschalen kann den Einsatz von Fahrrädern erhöhen.

Wir brauchen abschließbare Einzelboxen mit Strom (z.B. in Parkhäusern). Es können „Fahrradkeller“ in geeigneten öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bussen sind zu prüfen. Die Ampelsteuerung muß überprüft werden. Bei Bedarf müssen längere Grünphasen für Fußgänger/Radfahrer möglich sein. Die Entkoppelung der Grünphasen ist zu prüfen.

Radwege sind ggf. durch Poller zu schützen, Einschränkungen für PKW dabei in Kauf zu nehmen.

Ein Rückbau von PKW-Parkplätzen in der Innenstadt ist nach der Schaffung von ausreichenden Parkmöglichkeiten außerhalb der Innenstadt zu planen.

Frank Rutkowski:

Vier Schwerpunkte ausarbeiten; das ist auch ohne Verkehrsplaner möglich, zumal im Verkehrsamt keine dummen Leute arbeiten.

a) die meistbenutzten Schulwege: direkte Wege, beleuchtet und eben, Ottenbeck zur BBS etc.

b) die Arbeitswege Radius bis 5 km in die Stadt: zu lange Ampelwartezeiten oder umständliches Wechseln von Fahrbahnseiten notwendig. Da bieten sich zusätzliche Radwege auf der Fahrbahn mit gestrichelten Linien und Mitnutzung der Grünphasen an.

c) die Pendler nach außen z.B. Agathenburg, Dow, Bremervörde, Finkenwerder etc.: beleuchtete Radwege, breiter, sofern nicht überdacht (Zukunft ?!) wenigstens im Herbst / Winter vom Laub etc gemeindeübergreifend von Laub und Schnee freigehalten…

d) mehr Service für Wochenendeinkäufer und Besucher: vom großen überdachten Fahrradstand mit Schließfächern für Helme etc. bis zum Lastenfahrrad, einer Fahrradwerkstatt in der Innenstadt; kann auch dem Modell der Integrationsprojekte entspringen.

4. Was zeichnet Ihrer Meinung nach eine fahrradfreundliche Stadt aus? Nennen Sie bitte 3 wichtige Aspekte. Welche dieser Maßnahmen würden Sie als erstes umsetzen?

Silvia Nieber:

Eine fahrradfreundliche Stadt ist Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune“ und arbeitet daran, eine entsprechende Zertifizierung zu bekommen. Daran werde ich konsequent und zielstrebig arbeiten.

1. Ich lasse den Stadtrat den Beschluss zum Beitritt in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune“ fassen.
2. Danach müssen wir unbedingt die Zertifizierung fahrradfreundliche Kommune anstreben und erreichen.
3. Zukünftig werde ich in unseren Stadtplänen (und auf der Internetseite der Hansestadt Stade) auch die Abstellplätze für Fahrräder ausweisen.

Sönke Hartlef:

In einer fahrradfreundlichen Stadt wird der Radverkehr nicht mehr als „Beiwerk“ bei Straßenplanungen gesehen sondern vom stadteigenen Verkehrsplaner eigenständig betrachtet. Absolute Priorität hat dabei die Sicherheit. Auch die Beschaffenheit der Radwege (Breite, Oberfläche, Pflege) spielt eine wichtige Rolle. Die Ampelschaltungen müssen auch den Radverkehr im Auge haben. Bei den Parkmöglichkeiten für Fahrräder müssen die öffentlichen Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen – das wäre relativ einfach umzusetzen.

Richard Bodo Klaus:

Eine Verwaltung, die den Fahrradfahrenden eine direkte Mitsprache bei der Planung und Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen bietet und nicht einfach ohne Beachtung der Interessen aller Verkehrsteilnehmenden über deren Köpfe hinweg entscheidet. Die Mitsprache muss fester Bestandteil der bürgernahen Beteiligung werden.

  • Trixi Spiegel
  • Tempo 30 (eventuell sogar Tempo 20) im Altstadtbereich
  • Strukturelle Einbindung der Fahrradfahrenden in die Planung zukünftiger Verkehrsmaßnahmen

Frank Rutkowski:

a) Konzepte anbieten, ohne das Autofahren zu verteufeln, auf Nachahmung und Initiativzündungen bauen
b) Bildung einer Fahr-Gemeinschaft, Rücksicht und Respekt (Auto – Fuß – Rad – Bus)
c) saubere Stadtluft und ein gutes Klima

Nach dem Maßnahmenkatalog , Maßnahmenkataloge ausarbeiten und abarbeiten

5. Wären Sie bereit, auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, die Verbesserungen für den Radverkehr bringen?

Silvia Nieber:

Wenn es mit der Verkehrssicherungspflicht und Recht und Gesetz in Einklang steht, setze ich auch unpopuläre Maßnahmen durch.

Sönke Hartlef:

Politische Entscheidungen sind selten für alle populär. Deshalb gilt es immer zwischen verschiedenen Interessen abzuwägen, auch bei der Mobilität. Da der Radverkehr meiner Meinung nach noch deutlich zunehmen wird und Radfahrer nun mal gegenüber Autofahrern physisch im Nachteil sind, würde ich ihre Interessen und ihre Sicherheit besonders berücksichtigen. Da es der Verwaltung hinsichtlich einer modernen Verkehrsplanung derzeit an Sachverstand fehlt, fordere ich mit meiner Fraktion seit zwei Jahren die Einstellung eines Verkehrsplaners/einer Verkehrsplanerin. Dieser Sachverstand, das Know-how vieler Radfahrer*innen und ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung soll Stade in Sachen Verkehrsplanung zu einer familienfreundlichen Stadt machen.

Richard Bodo Klaus:

Ja, wenn diese der Steigerung der Verkehrssicherheit dienen (z.B. Tempo 30 im Altstadtkern)

Frank Rutkowski:

Meine Meinungsäußerungen finden nicht immer Freunde. Ich spiele mit dem Gedanken, mit einem anmeldepflichtigen E Bike zu pendeln. Das würde auf der B74 auf viel Gegenwind und wenig Gegenliebe stoßen.

6. Welche Rolle wird der Radverkehr Ihrer Ansicht nach in 20 Jahren bei der Mobilität in der Hansestadt Stade spielen?

Silvia Nieber:

Auf jeden Fall eine bedeutend größere als jetzt. Ich bin überzeugt, dass der Anteil des Radverkehrs ansteigt.

Sönke Hartlef:

Der Radverkehr wird aus mehreren Gründen in den nächsten 20 Jahren noch deutlich zunehmen. Die Menschen leben gesundheits- und umweltbewusster, sind länger fit, die Fahrräder werden komfortabler und die Qualität der Radwege wird steigen.

Richard Bodo Klaus:

Wenn wir die von mir genannten Ideen ( auch die zum ÖPNV und Shared Mobility) um weitere, aus dem Kreis der sachverständigen Radfahrer stammende, ergänzen, kann ich mir vorstellen, dass das Fahrrad den Hauptanteil am Verkehr ausmachen wird.

Frank Rutkowski:

Wenn Stade innovativ und mutig ist, können wir mit Münster mithalten.

7. Warum sollten Radfahrer Sie wählen?

Silvia Nieber:

Radfahrer sollten mich wählen, weil ich die Kompetenz besitze, in Sachen „fahrradfreundliche Stadt“ Maßnahmen mit der Stadtverwaltung ergebnisorientiert umzusetzen.

Sönke Hartlef:

Weil ich als Ortsbürgermeister in Bützfleth gezeigt habe, dass man im Rahmen von Sanierungsarbeiten, gemeinsam mit den Bürgern, Verkehrsplanung positiv umsetzen kann. Eine neue Ortsdurchfahrt mit zwei Kreiseln, deutlich bessere Bedingungen für den Radverkehr und eine viel genutzte Radwanderhütte im Ortszentrum für die vielen Radtouristen entlang des Elberadweges sind das Resultat dieser transparenten Planung und Durchführung. Diese Art der Bürgerbeteiligung möchte ich in ganz Stade voranbringen. Ich will, dass sich in Stade etwas verändert, dass Anregungen von Initiativen, Vereinen, Verbänden und Gruppen ernst genommen werden. Mit mir wird es keine monatelange Planung einer neuen Schule – wie in Riensförde geschehen – geben, ohne dass eine Planung für einen ordnungsgemäßen Radweg vorhanden ist. Ich werde mich weiterhin für die Interessen der Radfahrer*innen einsetzen, so wie ich es in Bützfleth schon seit Jahren praktiziere. Schadhafte Pflasterungen werden ausgebessert und Bäume sowie Sträucher, die in die Radwege hineinwachsen, werden zurückgeschnitten oder die Anlieger dazu aufgefordert.

Richard Bodo Klaus:

Ein Ziel meiner Tätigkeit als Bürgermeister der Hansestadt Stade wird es sein, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und zur Selbstverständlichkeit zu machen. Im Rahmen des Ausbaus der Bürgerbeteiligung möchte ich, wenn gewünscht und sich Aktivisten einbringen, die Fahrrad-Initiative Stade und andere Fahrradfahrende, als Berater an die Seite des Verkehrsplaner setzen.
Des weiteren, weil mir die Problematik der Verkehrsführung bewusst ist und diese in Zusammenarbeit mit den betroffenen Radfahrenden im Rahmen des Möglichen gelöst werden soll.

Frank Rutkowski:

Weil ich in beide Richtungen fahren möchte, der richtige strategische Weg ist das Ziel. Als Tiefbautechniker mit Straßenbaukenntnissen habe ich den guten Blickwinkel.

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